Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Preise: unsere Preise sind Nettopreise ab Auslieferungslager. Die Kosten der Verpackung und der Versendung werden gesondert verrechnet. Angefallene Frachtkosten können jederzeit nachverrechnet werden. Der notierte Preis ist ein Tagespreis, etwaige bis zur Lieferung eingetretene Preiserhöhungen werden auch bei  Jahresabschlüssen weitergegeben. Die gesetzliche Umsatzsteuer kommt hinzu.
2. Preisgleitklausel: Wir sind aus eigenem berechtigt, wie auch auf Antrag des Kunden verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn Änderungen im Ausmaß von zumindest 10 % hinsichtlich (a) der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder (b) anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Materialkosten aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreise für Rohstoffe, Änderungen relevanter Wechselkurse, etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung ändern, sofern wir uns nicht in Verzug befinden.
3. Umtausch und Rücksendung: Wir sind nicht verpflichtet Waren umzutauschen oder zurückzunehmen. Erklären wir uns freiwillig dazu bereit, so gelten folgende Bedingungen a) nur innerhalb 14 Tagen ab Lieferdatum; b) nur bei nachweislich bei uns gekaufter Lagerware in kompletten Verpackungseinheiten (ausgenommen sind daher Sonderanfertigungen); c) nur für die originalverpackte, unbeschädigte Ware in wiederverkaufsfähigem Zustand. Es werden 10 % Manipulationsgebühr zuzüglich eventueller Fracht- oder Rückholkosten verrechnet.
4. Rücktritt vom Kaufvertrag:  Mit der Übermittlung der Bestellung gilt der Kaufvertrag als abgeschlossen. Ein einseitiger Rücktritt  vom Vertrag ist grundsätzlich nicht möglich. Ein Rücktrittsrecht besteht nur dann, wenn es ausdrücklich vereinbart oder durch Gesetz eingeräumt wird. Bei ungerechtfertigtem, einseitigem Vertragsrücktritt seitens des Käufers liegt es im Ermessen des Verkäufers, unter welchen Bedingungen ein Rücktritt möglich ist. Extra produzierte oder Kundenspezifisch bestellte Ware kann nicht storniert werden. In anderen Fällen in denen einem Storno ausdrücklich zugestimmt wird, beträgt jedoch der Stornobetrag mind. 15 % des Auftragswertes, oder den bereits tatsächlich erbrachten Aufwand. Infolge unbegründeten Rücktrittes des Käufers kann der Verkäufer den Kaufvertrag als aufgelöst ansehen und daher ohne Rücktrittserklärung mit Nachfristsetzung Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Unter Unternehmern umfasst der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn.
5. Rechnungsumschreibung: Wünscht der Besteller nach Erhalt der Rechnung eine Umschreibung der Rechnung, insbesondere auf einen anderen Adressaten etc., stellen wir hierfür eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 15,00 in Rechnung. Voraussetzung hierfür ist, dass der Besteller die ursprüngliche Originalrechnung an uns retourniert, erst danach kann eine Umschreibung  vorgenommen werden.
6. Zahlung: Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Preisnachlässe oder Skonti werden nicht gewährt. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers ist ausgeschlossen.
7. Verzug: bei Zahlung nach Fälligkeit verrechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der österr. Nationalbank, mindestens jedoch 12%, sowie Ersatz aller Mahn- und Inkassospesen.
8. Eigentumsvorbehalt: Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
9. Gewährleistung: Wir leisten nach den Bestimmungen des ABGB bzw. des Handelsgesetzbuches Gewähr. Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach Erhalt der Ware, schriftlich zu rügen. Für die Verwendbarkeit für einen bestimmten Gebrauch leisten wir nur bei ausdrücklicher Zusage Gewähr. Unsere Gewährleistung für Sachmängel beschränkt sich nach unserer Wahl auf die Lieferung von Ersatzware gleicher Art und Menge oder Verbesserung. Die Gewährleistungsfrist beginnt durch Lieferung von Ersatzware bzw. Verbesserung nicht neu zu laufen. Bei Eingriffen jeder Art durch Dritte erlischt die Gewährleistung für die gesamte Lieferung.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz (1230 Wien) örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Auftraggeber zuständiges Gericht anzurufen. Auf die Rechtsbeziehungen mit dem Auftraggeber ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Erfüllungsort für alle unserer Lieferungen und deren Bezahlung ist Wien.
11. Schadenersatz: Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Mangelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder krasser grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen. Ausgeschlossen ist unsere Haftung sowie die unserer Vor- und Zulieferer für durch ein fehlerhaftes Produkt verursachte Sachschäden, die ein Unternehmer erleidet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diesen Haftungsausschluss auch seinen Abnehmern zu überbinden. Sollte der Auftraggeber aus dem Titel der Produkthaftung in Anspruch genommen werden, verzichtet er auf die Geltendmachung seines Regressrechtes.
12. Geltungsbereich: Mit Bestellung anerkennt der Auftraggeber unwiderruflich und vorbehaltlos diese Verkaufs-Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Vertragsbedingungen des Auftraggebers sind nur dann wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle zukünftigen Lieferungen von Waren und – sinngemäß – für die Erbringung von Leistungen durch uns, auch wenn diese Lieferungen bzw. Leistungen ohne Verwendung dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen erfolgen.
13. Sonstige Vertragsbestimmungen: Für alle Regelungen und Bestimmungen die in unseren AGB´s nicht gesondert aufgelistet worden sind, gelten die allgemeinen Bestimmungen des derzeit gültigen allgemeinen Gesetzbuches.

(Stand 04/2022)